AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von KOBRA

§ 0 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen KOBRA, Berliner Frauenbund 1945 e.V., Kottbusser Damm 79, 10967 Berlin (nachfolgend „KOBRA“) und den Nutzer*innen über die Nutzung der Website www.kobra-berlin.de sowie die Teilnahme an den von KOBRA angebotenen Beratungen, Workshops, Veranstaltungen und sonstigen Dienstleistungen (online und in Präsenz).​

(2) Nutzer*in ist jede natürliche Person, die die Angebote von KOBRA zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher*in im Sinne von § 13 BGB).

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzer*innen finden keine Anwendung, es sei denn, KOBRA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Die vollständigen Anbieterangaben (Impressum) sind auf der Website von KOBRA unter dem Menüpunkt „Impressum“ abrufbar.

§ 1 Inhalte der Website und Urheberrecht

(1) KOBRA ist für eigene Inhalte, die auf der Website zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für fremde Inhalte, auf die lediglich durch Links verwiesen wird, übernimmt KOBRA keine Verantwortung; es gelten die Haftungsregelungen des Telemedienrechts.

(2) Sämtliche auf der Website und im Rahmen der Veranstaltungen und Beratungen bereitgestellten Inhalte (Texte, Präsentationen, Arbeitsmaterialien, Audio- und Videoaufzeichnungen etc.) unterliegen dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten von KOBRA oder Dritten. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber*innen.

(3) KOBRA achtet die Urheberrechte Dritter und bemüht sich, nur solche Inhalte zu verwenden, an denen entsprechende Rechte bestehen. Sollte trotz sorgfältiger Prüfung eine Urheberrechtsverletzung festgestellt werden, bittet KOBRA um einen entsprechenden Hinweis an info@kobra-berlin.de, um den betroffenen Inhalt unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

(4) KOBRA behält sich vor, Workshops und Veranstaltungen zu Dokumentations-, Qualitäts- und Evaluationszwecken ganz oder teilweise aufzuzeichnen. Hierüber werden die Teilnehmenden vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung informiert. Mit der Anmeldung und Teilnahme erklären sich die Teilnehmenden mit der Aufzeichnung einverstanden, sofern sie dem nicht im Einzelfall widersprechen; weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von KOBRA. Ein privater Mitschnitt (Audio, Video, Screenshot oder sonstige Aufzeichnungen) durch Teilnehmende ist nicht gestattet.

§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss und Leistungen

§ 2.1 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Informationen zu den einzelnen Angeboten (Workshops, Veranstaltungen, Coachings und Beratungen) einschließlich Inhalte, Zielgruppen, Termine und ggf. Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Beschreibungen auf der Website von KOBRA.

(2) Die Anmeldung zu einem Angebot erfolgt in der Regel über das Online-Anmeldeformular auf https://www.kobra-berlin.de/veranstaltung/ oder über die jeweils angegebene Anmeldemöglichkeit. Mit Absenden der Anmeldung gibt die*der Nutze*rin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an dem ausgewählten Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn KOBRA die Anmeldung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form bestätigt.

(4) Bei kostenpflichtigen Workshops und sonstigen Veranstaltungen für Einzelpersonen erhält die*der Nutze*rin nach Eingang der Anmeldung eine Rechnung per E‑Mail. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Erst mit fristgerechtem Zahlungseingang ist der Teilnahmeplatz verbindlich reserviert.

(5) Bei kostenpflichtigen Beratungen und Einzelcoachings wird die Rechnung nach Durchführung der jeweiligen Leistung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen.

(6) Bei kostenpflichtigen Angeboten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), insbesondere Inhouse‑Veranstaltungen und -Workshops, erstellt KOBRA vorab ein individuelles Angebot. Die Rechnungslegung erfolgt nach Leistungserbringung auf Grundlage des angenommenen Angebots. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen.

(5) KOBRA behält sich vor, Veranstaltungen insbesondere bei zu geringer Teilnehmendenzahl, bei Ausfall von Referentinnen oder aus sonstigen wichtigen Gründen zu verschieben oder abzusagen. In diesen Fällen informiert KOBRA die angemeldeten Personen unverzüglich und bietet nach Möglichkeit Ersatztermine an.

§ 2.2 Teilnahmegebühren und Ermäßigungen

(1) Alle Angebote von KOBRA sind kostenfrei oder kostenreduziert. Ob und in welcher Höhe Teilnahmegebühren anfallen, ist der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu entnehmen.

2) Ermäßigungen können gewährt werden[1] [AK2] , wenn beispielsweise

  • eine Arbeitslosmeldung,
  • ein ALG I- oder ALG II-Bescheid,
  • ein Berlinpass,
  • eine aktuelle Studienbescheinigung,
  • ein Nachweis über Krankengeld oder
  • ein Nachweis über den Bezug einer Erwerbsminderungsrente vorliegt.

Der konkrete Umfang der Ermäßigung ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

(3) Bei Einzel- und Paarberatungen zu Elternzeit und Elterngeld sowie bei Einzelcoachings für Selbstständige werden die Kosten der Beratung [AK3] nach Durchführung per Rechnung erhoben. Die Höhe richtet sich nach der Einkommenssituation und beträgt pro Person mit einem monatlichen Nettoeinkommen:​

  • bis 1.000 €: 0 €
  • bis 1.500 €: 10 €
  • bis 2.000 €: 20 €
  • ab 2.000 €: 30 €.

Bei Paaren werden die Beträge jeweils auf Basis der einzelnen Einkommen addiert; KOBRA vertraut hierbei auf die wahrheitsgemäße Selbsteinschätzung der Einkommensverhältnisse, behält sich jedoch vor, geeignete Nachweise zu verlangen.​

(4) Werden Veranstaltungen verschoben und kann die*der Teilnehmende am Ersatztermin nicht teilnehmen, erstattet KOBRA bereits geleistete Teilnahmebeiträge in voller Höhe.

§ 2.3 Rücktritt / Stornierung

(1) KOBRA ist berechtigt, Veranstaltungen aus organisatorischen oder inhaltlichen Gründen, insbesondere bei zu geringer Teilnehmendenzahl (in der Regel weniger als 5 Personen), bei Ausfall von Referentinnen oder bei höherer Gewalt abzusagen oder zu verlegen. In diesen Fällen werden bereits gezahlte Teilnahmebeiträge vollständig erstattet, sofern kein Ersatztermin wahrgenommen werden kann. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten oder Arbeitsausfall, bestehen nicht, es sei denn, KOBRA hat den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Eine kostenlose Stornierung der Anmeldung durch die*den Teilnehmer*in ist bis zu 10 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) möglich. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung bei KOBRA.

(3) Erfolgt die Stornierung weniger als 10 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn oder bleibt die*der Teilnehmer*in der Veranstaltung ohne Stornierung fern, kann KOBRA den vollen Teilnahmebeitrag berechnen.

(4) Die Benennung von Ersatzteilnehmenden ist grundsätzlich möglich, sofern diese die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und KOBRA rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn in Textform informiert wird.​

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher*innen

(1) Sofern Verträge über kostenpflichtige Dienstleistungen (z.B. entgeltliche Veranstaltungen oder Beratungen) im Wege des Fernabsatzes mit Verbraucher*innen geschlossen werden, steht diesen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g, § 355 BGB zu.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Über das Widerrufsrecht, die Ausübung und die Rechtsfolgen informiert KOBRA gesondert in einer Widerrufsbelehrung, die den Nutzer*innen im Rahmen des Anmeldeprozesses zur Verfügung gestellt wird.

(3) Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn KOBRA die vertraglich vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem die*der Verbraucher*in ausdrücklich zugestimmt hat, dass KOBRA mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und gleichzeitig bestätigt hat, dass sie*er Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts hat.

(4) Für unentgeltliche Angebote (kostenfreie Veranstaltungen und Beratungen) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; es gelten insoweit die in § 2.3 geregelten Stornobedingungen.​

§ 4 Datenschutz

(1) KOBRA verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer*innen nur, soweit dies zur Bereitstellung der Website, zur Durchführung der Angebote, zur Verwaltung der Anmeldungen, zur Abrechnung sowie zur Erfüllung gesetzlicher oder förderrechtlicher Dokumentations- und Nachweispflichten erforderlich ist.

(2) Da die Angebote von KOBRA durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gefördert werden, kann diese als Zuwendungsgeberin verpflichtet sein, Prüfungen vorzunehmen und Einsicht in bestimmte Anmeldedaten oder Auswertungen zu nehmen, soweit dies zur Kontrolle der zweckentsprechenden Mittelverwendung erforderlich ist.

(3) Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen sowie zu den Rechten der Betroffenen (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Beschwerderecht) ergeben sich aus der auf der Website von KOBRA abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 5 Haftung

(1) KOBRA stellt Informationen, Hinweise und Beratungsergebnisse mit der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung. Gleichwohl kann keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität übernommen werden. Alle im Rahmen von Beratungen und Veranstaltungen bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige fachliche Beratung.​

(2) KOBRA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von KOBRA, ihren gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen.​

(3) Für sonstige Schäden haftet KOBRA unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die*der Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.​

(4) Im Übrigen ist die Haftung von KOBRA für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.​

(5) KOBRA haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die durch eine missbräuchliche Nutzung der Website oder der Zugänge durch Nutzer*innen oder Dritte entstehen.​

§ 6 Missbrauch

(1) Die missbräuchliche Nutzung der Dienste und Angebote von KOBRA ist untersagt. Missbrauch liegt insbesondere, aber nicht abschließend, vor, wenn Nutzer*innen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche, irreführende oder unvollständige Angaben machen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen oder die Angebote von KOBRA in einer Weise nutzen, die den ordnungsgemäßen Betrieb beeinträchtigt.​

(2) KOBRA ist berechtigt, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder bei Verstößen gegen diese AGB den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, Nutzerkonten zu sperren und/oder die Teilnahme an Veranstaltungen zu verweigern. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben hiervon unberührt.​

§ 7 Kommunikation

(1) Sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Nutzungs- oder Teilnahmevertrag sind in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) an folgende Kontaktdaten zu richten:

KOBRA
Kottbusser Damm 79
10967 Berlin
E-Mail: info@kobra-berlin.de

(2) KOBRA kann Erklärungen gegenüber Nutzer*innen ebenfalls in Textform an die von diesen im Rahmen der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse richten.​

§ 8 Änderungen dieser AGB

(1) KOBRA behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z.B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Anpassungen im Leistungsangebot oder organisatorische Änderungen) und die Änderungen die Nutzer*innen nicht unangemessen benachteiligen.​

(2) Für bereits abgeschlossene Verträge gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.​

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.​

§ 10 Anwendbares Recht

(1) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.​

(2) Gegenüber Verbraucher*innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.​

AGB, Fassung vom 01.04.2026